Das Bundesbezirksgericht im US-Bundesstaat Virginia hat den umstrittenen Entschädigungsfonds von US-Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Bis zur Klärung des Falls dürfen keine Gelder unwiderruflich über den Fonds ausgezahlt werden. Für den 12. Juni wurde eine Anhörung angesetzt. Mit dem sogenannten Anti-Weaponization-Fund will die US-Regierung Menschen entschädigen, die angeblich Opfer einer von Demokraten instrumentalisierten Justiz geworden sind. Der Fonds umfasst 1,776 Milliarden US-Dollar, eine Anlehnung an das Jahr der Unabhängigkeitserklärung der USA. Aus dem Fonds könnten hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren. Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Mehrere Polizisten, die beim Sturm auf das Kapitol im Einsatz waren, gehen juristisch gegen den Fonds vor. Widerstand von Republikanern Die Demokraten sprechen von einem »Schmiergeldfonds«, aber auch im Regierungslager gibt es Widerstand. Republikanische Senatoren verhinderten vergangene Woche zusammen mit den Demokraten eine Abstimmung über ein Gesetzespaket zur Migration, zu dem der Fonds kurzfristig hinzugefügt worden war. Deshalb liegt der Plan auch im Kongress derzeit auf Eis. Der Präsident reagierte ungehalten auf den Widerstand im Kongress und verteidigte den Fonds. »Ich helfe anderen, die so schlimm von einer bösen, korrupten und instrumentalisierten Biden-Regierung missbraucht wurden, endlich Gerechtigkeit zu erhalten«, sagte Trump. Der Fonds ist das Ergebnis eines Vergleichs zwischen Trump und der US-Justiz: Der Präsident hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an »linksgerichtete Medien« weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium. Im Rahmen einer Vereinbarung, die vorsieht, dass Trump seine Klage zurückzieht, wurde der Fonds geschaffen .