Zeit 29.05.2026
17:17 Uhr

Vorwurf der Falschaussage: Der Maut-Skandal holt Scheuer ein


Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer soll gelogen haben und muss deshalb vor Gericht. Was droht ihm jetzt? Und: Wann und wie schließen die USA Frieden mit dem Iran?

Vorwurf der Falschaussage: Der Maut-Skandal holt Scheuer ein
Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut soll gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Prozess eröffnet werden. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage wegen des Verdachts der Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zugelassen. Auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz soll angeklagt worden sein. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Konkret geht es um eine Aussage Scheuers aus dem Oktober 2020: Er könne sich nicht erinnern, dass die Mautbetreiber angeboten hätten, die Vertragsunterzeichnung auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben. Der EuGH hatte die Pkw-Maut 2019 gestoppt. Der deutsche Staat musste daraufhin 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Max Hägler , Redakteur im Wirtschaftsressort der ZEIT, fasst den Fall noch einmal zusammen und erklärt, welche Konsequenzen dem früheren Minister jetzt drohen. Zwischen den USA und dem Iran wird weiter über eine Verlängerung der Waffenruhe verhandelt. US-Vizepräsident J. D. Vance sagt , man sei »nah dran«, aber noch nicht am Ziel: Streitpunkte seien vor allem die Bestände an angereichertem Uran sowie Fragen der iranischen Anreicherung und die genaue Formulierung einer möglichen Einigung. Aus US-Regierungskreisen heißt es zudem, die Delegationen hätten sich auf ein vorläufiges Abkommen für eine verlängerte Waffenruhe verständigt. Die iranische Seite hat das zunächst nicht bestätigt. Rieke Havertz , Internationale Korrespondentin der ZEIT, fasst bei Was jetzt? den aktuellen Stand der Verhandlungen zusammen und sagt, für wie wahrscheinlich sie es hält, dass es tatsächlich in den kommenden Tagen zu einer Einigung kommt. Außerdem im Update: Das Bundesverteidigungsministerium will künftig auch in Friedenszeiten die Möglichkeit haben, Reservisten zum Dienst zu verpflichten . Ein Referentenentwurf sieht vor, dass Reservistinnen und Reservisten künftig gestaffelt nach Alter und Vordienstzeit herangezogen werden können – teilweise bis zum 45. oder sogar 65. Lebensjahr. Ausgenommen bleiben unter anderem Auslandseinsätze und bestimmte Amtshilfe-Einsätze, die weiterhin freiwillig bleiben sollen. Und sonst so? Naomi Osaka frischt den Dresscode von Roland Garros auf Moderation und Produktion: Hanna Heim Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković , Sophia Boddenberg Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de .