Das US-Repräsentantenhaus hat für den Abzug des Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran gestimmt und damit den politischen Druck auf Präsident Donald Trump erhöht. Die Abgeordneten stimmten mit 215 zu 208 Stimmen für die von den Demokraten eingebrachte Resolution. Für einen Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig, hieß es in dem Papier. Die Abstimmung gegen Trumps Vorgehen ist ein Rückschlag für den Präsidenten im Kongress, da seine Partei in beiden Kammern über eine knappe Mehrheit verfügt. Möglich wurde die Mehrheit durch vier Republikaner, die mit der Linie ihrer Partei brachen: Tom Barrett aus Michigan, Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania, Warren Davidson aus Ohio und Thomas Massie aus Kentucky. Trotzdem ist die Abstimmung weitgehend symbolisch. Damit sie in Kraft tritt, müsste auch der Senat zustimmen. Zudem müsste sie die Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erreichen, um ein wahrscheinliches Veto Trumps zu umgehen. Beides ist äußerst unwahrscheinlich. Trump äußerte sich zunächst nicht zu der Abstimmungsniederlage. Unmittelbar vor der Sitzung des Repräsentantenhauses hatte der US-Präsident mitgeteilt, dass die Verhandlungen mit dem Iran »sehr gut« liefen und sich abermals optimistisch hinsichtlich einer möglichen Einigung mit dem Iran gezeigt. Unmut unter Republikanern wächst In den vergangenen Wochen waren mehrere Versuche gescheitert, die Befugnisse des Präsidenten mit einer sogenannten Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) einzuschränken. In diesem Jahr blockierte das Repräsentantenhaus ​bereits drei weitere Resolutionen jeweils in knappen Abstimmungen. Auch im Senat haben mehrere Vorstöße die nötigen Stimmen verfehlt. Vor rund zwei Wochen stimmten die Senatoren allerdings für eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung im Iran. Über die nun verabschiedete Resolution hätte schon im vergangenen Monat abgestimmt werden sollen, die Republikaner haben den Termin jedoch verschoben . Demokraten warfen ihnen daraufhin vor, die Abstimmung kurzfristig abgesagt zu haben, weil die ​Vorlage wohl eine Mehrheit gefunden hätte. Zuletzt war die Kritik am Vorgehen im Iran auch in der Partei des US-Präsidenten gestiegen – insbesondere mit Blick auf die anstehenden Zwischenwahlen. Gesetzliche Fristen im Irankrieg sind überschritten Grundlage der Abstimmungen im Repräsentantenhaus und Kongress ist der sogenannte War Powers Act. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben US-Präsidenten immer wieder Militäreinsätze angeordnet, ohne dass der Kongress eine formelle Kriegserklärung ausgesprochen hätte. Als Reaktion auf den Vietnamkrieg wurde daher 1973 das Gesetz verabschiedet, mit dem die Befugnisse von Präsidenten begrenzt werden sollen. Laut dem Gesetz muss ein Militäreinsatz ohne Zustimmung des Kongresses nach 60 Tagen beendet werden. Dies kann auf Antrag des Präsidenten auf 90 Tage ausgeweitet werden. Die Regel soll verhindern, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden. Beide Fristen sind im Iran überschritten, auch wenn eine brüchige Feuerpause gilt. Anfang Mai hatte Trump die Kampfhandlungen mit dem Iran in einem Brief an den US-Kongress für abgeschlossen erklärt. Außenminister Marco Rubio teilte mit, die USA würden sich statt auf den Iran auf die Straße von Hormus konzentrieren. Durch diese Interpretation sieht sich die US-Regierung in der Lage, auch ohne Zustimmung des Parlaments weiter im Nahen Osten aktiv sein zu können – nach Ansicht der Opposition dauert der Krieg hingegen an, weswegen die 60-Tage-Frist weiterhin gelte.