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02.10.2026
16:34 Uhr
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In Spanien sind die Regierungspläne zum Kampf gegen Wohnungsnot am Widerstand konservativer und rechtspopulistischer Abgeordneter gescheitert. Neuwahlen stehen im Raum.

Das spanische Parlament hat die Vorhaben der Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot zurückgewiesen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen zwei Dekrete, die einen Mietenstopp und einen erweiterten Kündigungsschutz vorsahen. Dagegen stimmten die konservative Volkspartei PP, die rechtspopulistische Vox und die konservative katalanische Separatistenpartei Junts. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte die Abgeordneten aufgerufen, für die Dekrete zu stimmen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez (PSOE) verteidigte die Maßnahmen im Parlament. Es gehe bei der Abstimmung darum, ob man auf der Seite der Menschen oder auf der Seite der »Geierfonds« stehe, die mit Wohnraum spekulierten, sagte sie. Sprecher der Opposition warfen der Regierung vor, die beabsichtigten Maßnahmen würden das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Míriam Nogueras, Parlamentssprecherin von Junts, forderte die Regierung auf, ihre beiden Dekrete zurückzuziehen, und bot stattdessen Gespräche über Änderungen an. Die Regierung hatte bis zuletzt gehofft, dass Junts zumindest dem ersten Dekret zustimmen würde. Zwangsräumung in Madrid löst Protestwelle aus In spanischen Medien wurde angesichts der Entscheidung spekuliert, ob Sánchez die für das kommende Jahr geplante Parlamentswahl vorziehen könnte. Sánchez hat sich zu dieser Frage bisher nicht geäußert. Hintergrund sind die steigenden Mietpreise in Spanien. Die durchschnittliche Miete hat sich in dem Land in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Nach Angaben des Immobilienportals Idealista stieg der durchschnittliche Quadratmeterpreis von 8,20 Euro im Jahr 2016 auf 15,10 Euro in diesem Jahr. Für junge Menschen entspricht die Durchschnittsmiete von 1.176 Euro laut dem spanischen Jugendrat fast 99 Prozent ihres Durchschnittsgehalts. Eine im Fernsehen übertragene Zwangsräumung bei der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid hatte vergangene Woche zu landesweiten Protesten geführt und eine Welle der Empörung über die hohen Wohnkosten ausgelöst. In Madrid und anderen Städten errichteten Demonstranten Zeltlager. Die 87-Jährige durfte mittlerweile in ihre Wohnung zurückkehren .