Die spanische Regierung hat nach tagelangen Protesten gegen hohe Mieten und Wohnungsnot ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Verlängerung von befristeten Mietverträgen und ein Moratorium für Zwangsräumungen vorsieht. Offen ist, ob auch das Parlament den Maßnahmen zustimmen wird. Die linksgerichtete Regierungskoalition habe nach zähen Verhandlungen ein Gesetzespaket gebilligt, das einen Stopp von Zwangsräumungen für schutzbedürftige Menschen bis zum Jahr 2030 und die Verlängerung von zeitlich begrenzten Mietverträgen enthalte, teilte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez mit. Außerdem soll es spekulativen Investmentfonds nicht mehr möglich sein, Wohnungen zu kaufen. Die Vermietung von Wohnraum an Touristen soll stark beschränkt werden. Das jetzt Beschlossene sei noch vor einem Monat »unvorstellbar« gewesen, sagte García Gómez . Sie dankte den Demonstranten, die die neuen Maßnahmen durch ihre Proteste ermöglicht hätten. »Ohne euch hätte das nicht geklappt.« Justizminister Félix Bolaños schrieb auf X von einem »schlechten Tag für Spekulanten«. Gesetzespakete könnten im Parlament scheitern Die Maßnahmen sind Teil von zwei Gesetzesvorhaben der Regierung, die allerdings noch im Parlament verabschiedet werden müssen. Die linksorientierte Koalition hat hier keine Mehrheit. Anfang des Jahres war ein anderes Gesetzespaket, das unter anderem einen Mietendeckel vorsah, durch die Ablehnung der konservativen Opposition gescheitert. Ministerpräsident Pedro Sánchez hofft, dass er die parlamentarischen Hürden angesichts der Proteste überwinden kann. Dabei kann er nicht auf die Unterstützung der oppositionellen konservativen Volkspartei PP und der ultrarechten Partei Vox setzen. Die Gesetzespakete könnten Medienberichten zufolge am Freitag im Parlament behandelt werden. Bei den Sozialisten und beim linken Koalitionspartner Sumar gibt es ebenfalls unterschiedliche Meinungen zu den Maßnahmen. Die Sozialisten hatten sich vor wenigen Wochen im Parlament bei einer Abstimmung über einen Sumar-Gesetzesvorschlag enthalten, der Investmentfonds den Kauf von Wohnungen verbieten sollte. Die katalanische Regionalpartei Junts wiederum warnte davor, private Wohnungsbesitzer zu kriminalisieren. Auslöser der jüngsten Proteste war die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid gewesen. Inzwischen teilten Abascals Anwälte mit, dass diese wieder in ihre Wohnung zurückkehren könne. Demnach wurde eine Einigung mit den Eigentümern der Immobilie erzielt.